Ablehnung des Greenings von Direktzahlungen

Doch drehten sich die Gespräche der Minister vor allem um die zum 12.10.2011 erwarteten Legislativvorschläge der Kommission zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP nach 2013 und deren finanzieller Ausstattung im EU-Haushalt. Für Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ging es darum, Allianzen zu bilden, um die österreichische Position durchzusetzen. Für Österreich sei es zentral, »den Weg der ökologisch orientierten Landwirtschaft weiterzugehen«. Berlakovich zog aus diesen Gesprächen ein positives Resümee. »Viele Ministerkollegen haben gesagt, dass sie nicht wollen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU bürokratischer wird - das ist auch immer österreichische Position gewesen.« Nach bisherigem Erkenntnisstand würden jedoch die Kommissionsvorschläge auf mehr Bürokratie hinauslaufen.
 
Unterstützung kam dabei auch von Ratsvorsitzendem Sawicki, der das sogenannte Greening der Direktzahlungen, also deren Bindung an bisher in der zweiten Säule der GAP, der Ländlichen Entwicklung, abgegoltenen Umweltmaßnahmen, scharf kritisierte. »Die Ökologisierung sollte nicht als Zwang, als neue Sklaverei kommen«, so Sawicki. Seiner Ansicht nach solle das ›Greening‹ in der 2. Säule verbleiben. Sawicki wiederholte, dass die bevorstehende Agrarreform die europäischen Bauern innovativer und konkurrenzfähiger machen sollte. »Unsere Bauern wollen produzieren, nicht Buchhalter sein.« Deshalb sollte seiner Ansicht nach die Zuteilung der Direktzahlungen maximal vereinfacht werden.
 
Ebenso ablehnend zum Greening der Direktzahlungen äußerte sich die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner: Es könne nicht sein, dass diejenigen Landwirte, die jetzt schon viel für die Umwelt tun, bestraft werden. Neue Umweltauflagen, an die die Kommission 30% der Direktzahlungen knüpfen möchte, sind nach Auffassung der Ministerin zudem mit unnötigem Verwaltungsaufwand verbunden. Sie fragt sich, ob die Landwirte, die heute schon an Agrarumwelt-Programmen teilnehmen, auf ihre Prämien aus der zweiten Säule der GAP verzichten müssen.
 
Aigner liegt damit auf Linie mit Berlakovich, der fordert, die Agrarreform »muss eine Vereinfachung bringen«. Österreich hält wie viele andere Mitgliedstaaten die von der Kommission vorgeschlagene ökologische Komponente bei den Direktzahlungen für zu kompliziert. Er warnte, mit der Einbeziehung des Greenings in die Direktzahlungen »ein neues Bürokratie-Monster« zu schaffen.

Offensichtlich auf Druck dieser zahlreichen Minister stellte die Kommission in Breslau klar, dass Landwirte, die jetzt schon ausreichend Fläche als Naturfläche brach liegen lassen, nicht noch mehr Hektar aus der Produktion nehmen müssen, um die neuen Umweltauflagen zu erfüllen. Außerdem bliebe die Förderung aus dem Agrarumwelt-Programm auch nach 2014 erhalten. © lebensministerium.at