Aigner: »Ziele stimmen, aber entscheidende Fragen sind noch offen«

Die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik hat unmittelbare Auswirkungen darauf, wie die Landwirte in Europa in Zukunft wirtschaften werden und wie die ländliche Heimat in den nächsten Jahren geprägt wird. Die EU-Kommission setzt mit ihren Vorschlägen den von Deutschland bereits eingeschlagenen Weg der Marktorientierung in der Agrarpolitik fort und greift den anerkannten Grundsatz ›Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen‹ auf. Sie schlägt eine systematische Fortentwicklung von Umweltbeiträgen durch die GAP vor sowie eine Stärkung der Innovationskraft der Landwirtschaft und einen gewissen finanziellen Ausgleich zwischen den neuen Mitgliedstaaten im Osten und den Mitgliedstaaten im Westen Europas.
 
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission erklärte Bundes-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin: »Deutschland unterstützt die grundsätzliche Ausrichtung der Reform-Vorschläge. Das Ziel der EU, die Umweltbeiträge der Landwirtschaft weiter zu steigern, ist richtig. Es muss jedoch einen wirklichen Mehrwert für Umwelt und Natur bringen und praktikabel sein. Zudem muss verhindert werden, dass sich der in Deutschland mit bis zu 100 ha/Tag ohnehin sehr hohe Flächenverlust für die Landwirtschaft noch weiter verschärft. Die Erzeugung von Lebensmitteln und erneuerbarer Energie braucht produktive Flächen, die nachhaltig bewirtschaftet werden«, so Aigner.
 
Deutschland sei bereits heute Vorreiter bei der Modernisierung und Ökologisierung der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist laut Aigner »der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme – ohne sie werden wir globale Herausforderungen, wie die sichere Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung oder die Verringerung der Treibhausgase, nicht bewältigen können.«
 
Kritisch bewertet Aigner allerdings Überlegungen der EU-Kommission, die Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße zu kappen und an die Zahl der Arbeitskräfte zu koppeln. Unzureichend seien auch die Überlegungen der Kommission in Bezug auf Kleinbetriebe und den Begriff des ›aktiven Landwirts‹, so Aigner. »Das Bundes-Landwirtschaftsministerium arbeitet derzeit an praktikablen Vorschlägen, um sicherzustellen, dass die besonderen Leistungen kleiner und mittlerer Betriebe auch künftig honoriert werden können.«
 
Zusammenfassend erklärte Aigner zu den Vorschlägen der EU-Kommission: »Die Ziele stimmen, aber entscheidende Fragen sind noch offen, besonders in Bezug auf die erforderlichen Maßnahmen.« Die Ministerin stellt sich nach eigenen Worten auf ›lange und harte Verhandlungen‹ über die künftige Agrarpolitik in Europa ein. Sie betonte, Deutschland sei ›solidarisch mit unseren Partnern im Osten‹ und akzeptiere die Pläne der EU für eine »gewisse, schrittweise Annäherung der Direktzahlungen zwischen Ost und West«. Diese sei jedoch abhängig von der künftigen finanziellen Ausstattung der GAP und die vorgesehene Verteilung anderer EU-Mittel auf die Mitgliedstaaten, etwa für die EU-Strukturfonds.
 
Informationen zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa
Informationen zur ›Charta für Landwirtschaft und Verbraucher‹ des BMELV © BMELV